Anhörung zur Leistungskürzung in der Pflegeversicherung: was passiert ist

Wenn im Bundestag über die Zukunft der Pflege gesprochen wird, läuft das nicht automatisch hinter verschlossenen Türen ab. Bei öffentlichen Anhörungen holen sich die Abgeordneten regelmäßig Expertise von außen: Verbände, Wissenschaftler:innen, Kassen, Arbeitgeber und Betroffenenorganisationen schildern, was aus ihrer Sicht gut funktioniert – und was dringend geändert werden muss. Grundlage dafür können auch Anträge von Fraktionen sein, die politische Veränderungen fordern.

Genau das ist am 3. Dezember 2025 passiert. Dieses Mal ging es unter anderem um einen Antrag der Linksfraktion, die sich gegen Kürzungen in der Pflegeversicherung starkmacht. Wie so oft in der Pflegepolitik zeigte sich schnell: Die Meinungen darüber, was notwendig ist, könnten kaum weiter auseinanderliegen.

Warum die Anhörung überhaupt nötig war

Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) steckt finanziell seit Jahren in der Klemme. Beiträge wurden mehrfach angehoben, dennoch drohen Milliardenlöcher. Gleichzeitig steigen die Eigenanteile in der stationären Pflege weiter, Angehörige geraten an ihre Grenzen und ambulante Pflegeanbieter kämpfen vielerorts ums Überleben.

Kurz: Das System knirscht – laut und überall.

Deshalb die Anhörung: Die Politik wollte wissen, welche Reformen Expert:innen jetzt für unabdingbar halten und wie sich die Lage aus Sicht der Beteiligten darstellt.

Wir leben auf Pump – das ist kein Dauerzustand

Der GKV-Spitzenverband machte gleich zu Beginn klar, wie ernst die Lage sei. Zwar lag der Mittelbestand der SPV Ende 2024 noch bei gut fünf Milliarden Euro – also etwa einer Monatsausgabe. Doch dieser Puffer schmilzt. Schon in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 machte die SPV ein Minus von 550 Millionen Euro. Das Defizit konnte nur mit einem Bundesdarlehen abgefedert werden.

Die Botschaft:
Ohne größere Reformen fahren wir sehenden Auges in eine finanzielle Dauerkrise.

Die Kassen forderten deshalb:

• Rückzahlung der Corona-Kosten durch den Bund, um die SPV kurzfristig zu entlasten
• Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln statt aus Beiträgen
• mehr Spielraum, um strukturelle Reformen überhaupt angehen zu können

Eine Sprecherin des AOK-Bundesverbandes betonte zudem, dass die Darlehen, die der Bund vergeben hat, bald wieder zurückgezahlt werden müssen. Wir brauchen also dringend Klarheit, wie die SPV langfristig stabil finanziert werden soll.

Wissenschaftliche Stimme mit klarer Botschaft: Eine Pflegebürgerversicherung

Aufmerksamkeit bekam auch der Beitrag des Gesundheitsökonomen Stefan Greß. Er beschrieb ein grundsätzliches Problem: Die Finanzierungsverantwortung bei der Pflege rutscht immer stärker von der Solidargemeinschaft hin zu Pflegebedürftigen und ihren Familien.

Sein Vorschlag ist entsprechend weitreichend: Die Einführung einer Pflegebürgerversicherung. Für dich übersetzt bedeutet das:
Alle zahlen ein – unabhängig davon, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind. Einkommen aus Vermögen sollen ebenfalls einbezogen werden und die Beitragsbemessungsgrenze würde schrittweise steigen.

Daraus ergibt sich:

• private Zusatzversicherungen könnten das Problem nicht lösen
• die Legitimation der Pflegeversicherung stehe auf dem Spiel, wenn die Lasten weiter ungerecht verteilt bleiben

Die andere Seite: Private Krankenversicherer fordern mehr Eigenverantwortung

Ganz anders beurteilte der Verband der Privaten Krankenversicherung die Lage. Ja, auch sie sehen massive Defizite in der SPV – aber die Konsequenzen, die sie ziehen, gehen in eine andere Richtung.

Ihre Kernpunkte:

• Leistungen müssten dringend überprüft und zielgenauer gestaltet werden
• Versicherungsfremde Leistungen sollten nicht über Beiträge gedeckt werden
• Das bestehende System müsse vereinfacht und flexibler werden
• Pflegegrad 1 sollte durchweg auf Prävention ausgerichtet sein
• Statt mehr Umlagefinanzierung brauche es mehr Kapitaldeckung

Kurz gesagt: mehr persönliche Verantwortung, weniger staatliche Umverteilung.

Arbeitgeber: Die Sozialausgaben belasten vor allem die junge Generation

Der Arbeitgeberverband BDA blickte vor allem auf die wirtschaftlichen Folgen. Studien zufolge könnte der gesamte Sozialbeitragssatz in den nächsten zehn Jahren auf knapp 49 Prozent steigen und damit zu einer erheblichen Belastung der arbeitenden Generation werden.

Ihre Vorschläge waren entsprechend:

• kein Ausbau der SPV, keine Vollversicherung
• kein Sockel-Spitze-Tausch, bei dem Eigenanteile gedeckelt würden
• Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors – ähnlich wie in der Rentenversicherung
• Karenzzeit beim Eintritt in die Pflegebedürftigkeit (zu Beginn keine Leistungsansprüche)
• Ausbau der Eigenverantwortung der Versicherten

Pflegende Angehörige können kaum mehr leisten

Ein wichtiger Teil der Anhörung war die Perspektive derjenigen, die tagtäglich pflegen. Eine Vertreterin des Vereins „Wir pflegen“ schilderte eindrücklich, wie schlecht die Versorgungssituation in vielen Regionen tatsächlich ist.

Ihre zentralen Punkte:

• ambulante Angebote fehlen oft komplett oder sind nicht bedarfsgerecht
• hohe Zuzahlungen führen dazu, dass Familien die Pflege selbst stemmen und die eigne Erwerbstätigkeit zurückfahren
• besonders Frauen (weil sie vornehmlich pflegen) berichten von einer starken Erschöpfung

Die Forderung der Organisation war deutlich: Die ambulante Pflege muss gestärkt werden.

Der Antrag der Linken: Keine Leistungskürzungen – in keinem Pflegegrad

Die Linksfraktion brachte einen Antrag ein. Darin spricht sie sich eindeutig gegen jede Form von Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung aus – egal ob direkt oder versteckt über neue Kriterien. Besonders kritisch sieht die Fraktion die Idee von Karenzzeiten, also Wartefristen, in denen Pflegebedürftige zwar einen anerkannten Bedarf haben, aber zunächst keine Leistungen erhalten würden.

Auch Verschlechterungen im Pflegegrad 1 oder höhere Hürden bei der Einstufung in die einzelnen Pflegegrade lehnt sie klar ab. Begriffe wie „Ausdifferenzierung der Leistungsarten“ oder „Leistungsumfang“ können als mögliche Vorbereitung auf Kürzungen gedeutet werden. Sie fordert die Bundesregierung auf, solche Pläne nicht weiterzuverfolgen. Zur Untermauerung verweist sie darauf, dass der aktuelle Koalitionsvertrag erstmals seit Bestehen der Pflegeversicherung überhaupt Kürzungen ins Spiel bringe.

Was bleibt nach der Anhörung?

Auch wenn die Positionen weit auseinanderliegen, zeigte die Anhörung deutlich:

• Die SPV ist finanziell stark angeschlagen.
• Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst schneller als die Einnahmen.
• Viele Familien sind am Limit.
• Und die Frage, wie die Pflege solidarisch und bezahlbar bleiben kann, ist offener denn je.

Eine Pflegebürgerversicherung, wie sie Prof. Greß fordert, ist dabei wahrscheinlich die politisch am meisten diskutierte Option. Sie würde das System breiter aufstellen und die Lasten gerechter verteilen, hätte aber große Auswirkungen auf die PKV und die beitragsfinanzierte Struktur der SPV.

Ob die Politik diesen Weg einschlagen wird, ist offen.
Sicher ist nur: Die Reform der Pflegeversicherung duldet keinen Aufschub mehr.